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RS OGH 1985/10/22 11Os145/85, 17Os33/15d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.1985
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Norm

StGB §261 Abs1
StGB §266
StGB §302 Abs1

Rechtssatz

Bei Wahlmanipulationen, welche ein Beamter (Mitglied bzw Vorsitzender einer Wahlbehörde) als Organ in Vollziehung der Gesetze vornimmt, geht § 302 Abs 1 StGB als eine speziell für Beamte erlassene Vorschrift dem mit einer milderen Strafe bedrohten (allenfalls konkurrierenden) Tatbestand der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach § 266 StGB vor.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 145/85
    Entscheidungstext OGH 22.10.1985 11 Os 145/85
    Veröff: SSt 56/81
  • 17 Os 33/15d
    Entscheidungstext OGH 07.03.2016 17 Os 33/15d
    Vgl auch; Beisatz: Auch Mitglieder einer Wahlkommission bei – von den Vorschriften des 18. Abschnitts des StGB nicht geschützten ? ÖH?Wahlen können durch Fälschung deren Ergebnisses Missbrauch der Amtsgewalt begehen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0095686

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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