RS OGH 2023/7/11 4Ob142/85; 8Ob69/86 (8Ob70/86); 7Ob543/88; 2Ob560/87 (2Ob561/87); 17Ob5/23v

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs 1 bis 3 ZPO ist, wenn der Gegner ihr ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, mit diesem Einverständnis (ipso fakto) zugelassen, ohne dass das Gericht darüber einen Beschluss zu fällen hätte.Eine Klagsänderung im Sinne des Paragraph 235, Absatz eins bis 3 ZPO ist, wenn der Gegner ihr ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, mit diesem Einverständnis (ipso fakto) zugelassen, ohne dass das Gericht darüber einen Beschluss zu fällen hätte.