RS OGH 1985/12/3 5Ob91/85

1. ABGB § 837 heute
2. ABGB § 837 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1002 heute
2. ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1012 heute
2. ABGB § 1012 gültig ab 01.01.1812

Die den Verbindlichkeiten nach § 17 Abs 3 WEG entsprechenden Rechte der Mit- und Wohungseigentümer, die sich auf die Bestimmungen der §§ 1002 ff. ABGB gründen, sind einseitig zugunsten der Mit- und Wohnungseigentümer zwingend geworden. Eine vertragliche Einengung dieser Rechte, insbesondere durch Verzicht oder durch eine die gesetzlichen Bestimmungen in Richtung auf eine Verschlechterung der Rechtsposition der Mit- und Wohnungseigentümer abändernde Vereinbarung, ist rechtswidrig und nichtig. Dies gilt insbesondere für die in den §§ 837, 1012 ABGB und 17 Abs 2 Z 1 WEG geregelte Rechtnungslegungspflicht des Verwalters ( hier: Klausel im Hausverwaltungsvertrag, daß Einwendungen gegen Jahresabrechnung keine aufschiebende Wirkung haben ).Die den Verbindlichkeiten nach Paragraph 17, Absatz 3, WEG entsprechenden Rechte der Mit- und Wohungseigentümer, die sich auf die Bestimmungen der Paragraphen 1002, ff. ABGB gründen, sind einseitig zugunsten der Mit- und Wohnungseigentümer zwingend geworden. Eine vertragliche Einengung dieser Rechte, insbesondere durch Verzicht oder durch eine die gesetzlichen Bestimmungen in Richtung auf eine Verschlechterung der Rechtsposition der Mit- und Wohnungseigentümer abändernde Vereinbarung, ist rechtswidrig und nichtig. Dies gilt insbesondere für die in den Paragraphen 837, 1012, ABGB und 17 Absatz 2, Ziffer eins, WEG geregelte Rechtnungslegungspflicht des Verwalters ( hier: Klausel im Hausverwaltungsvertrag, daß Einwendungen gegen Jahresabrechnung keine aufschiebende Wirkung haben ).