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RS OGH 2023/1/25 8Ob649/85, 7Ob522/89, 8Ob227/97h, 8Ob139/08m, 7Ob174/22x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.12.1985
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Rechtssatz

Unter den im § 5 EisbEG genannten "Nebenberechtigten" werden Nutzungsberechtigte im Sinne des §§ 509 ff ABGB, Gebrauchsberechtigte nach §§ 504 ff ABGB, Bestandnehmer im Sinne des §§ 1090 ff ABGB sowie aus verschiedenen Sondergesetzen abgeleitete Berechtigungen verstanden, nicht jedoch das "unverbindliche Bittleihen (Prekarium)" im Sinne des § 974 ABGB.Unter den im Paragraph 5, EisbEG genannten "Nebenberechtigten" werden Nutzungsberechtigte im Sinne des Paragraphen 509, ff ABGB, Gebrauchsberechtigte nach Paragraphen 504, ff ABGB, Bestandnehmer im Sinne des Paragraphen 1090, ff ABGB sowie aus verschiedenen Sondergesetzen abgeleitete Berechtigungen verstanden, nicht jedoch das "unverbindliche Bittleihen (Prekarium)" im Sinne des Paragraph 974, ABGB.

Entscheidungstexte

  • RS0057988">8 Ob 649/85
    Entscheidungstext OGH 11.12.1985 8 Ob 649/85
  • RS0057988">7 Ob 522/89
    Entscheidungstext OGH 27.04.1989 7 Ob 522/89
    Vgl auch; Beisatz: Nebenberechtigte besitzen keinen unmittelbaren Entschädigungsanspruch gegen den Enteigner, auf ihre Nachteile ist aber bei der Bemessung der Entschädigung des enteigneten Liegenschaftseigentümers Bedacht zu nehmen. (T1)
    Veröff: SZ 62/78 = JBl 1989,718 = ZVR 1990/97 S 249
  • RS0057988">8 Ob 227/97h
    Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 Ob 227/97h
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Im Enteignungsverfahren ist nur der dinglich Berechtigte zur Geltendmachung der den Bestandnehmern verursachten Nachteile legitimiert. Die Schadloshaltung der obligatorisch berechtigten Bestandnehmer obliegt dem Enteigneten, der die materiell den Enteigner treffende und nach den Enteignungsgesetzen zu bemessende Sonderentschädigung dieser Nebenberechtigten gegen den Enteigner geltend zu machen und sie sodann den Nebenberechtigten zu überlassen hat. (T2)
  • RS0057988">8 Ob 139/08m
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 139/08m
    Vgl auch; Beisatz: Nach dem EisbEG haben die „Nebenberechtigten" (Mieter uam) keinen unmittelbaren (mit dem Enteigner verhandelbaren) Entschädigungsanspruch gegen den Enteigner, sondern sind auf den unmittelbar enteigneten Eigentümer verwiesen. (T3)
  • RS0057988">7 Ob 174/22x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 7 Ob 174/22x
    Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0057988

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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