Norm
StPO §313 ARechtssatz
Die "Tatsachen" müssen so weit konkretisiert sein, dass sie, wäre das Schöffengericht zuständig, der Begründungspflicht des § 270 Abs 2 Z 5 StPO unterlägen.Die "Tatsachen" müssen so weit konkretisiert sein, dass sie, wäre das Schöffengericht zuständig, der Begründungspflicht des Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO unterlägen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0100396Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
31.08.2023