RS OGH 2002/1/30 6Ob528/84, 6Ob685/85 (7Ob686/85), 7Ob3/02w

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

1. KSchG § 13 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010

Im Fall eines Finanzierungsleasings, bei dem die einzelne Monatszahlung nicht als Entgelt für die Nutzung des Vertragsgegenstandes gerade in der Zahlungsperiode gewertet werden kann, sondern als Teil eines für die gesamte Vertragsdauer berechneten Entgeltes, sind die vereinbarten Monatszahlungen Raten im Sinne des § 13 KSchG.Im Fall eines Finanzierungsleasings, bei dem die einzelne Monatszahlung nicht als Entgelt für die Nutzung des Vertragsgegenstandes gerade in der Zahlungsperiode gewertet werden kann, sondern als Teil eines für die gesamte Vertragsdauer berechneten Entgeltes, sind die vereinbarten Monatszahlungen Raten im Sinne des Paragraph 13, KSchG.