RS OGH 1986/9/8 6Ob599/86

Die Bestimmung des § 49 Abs 3 Straßengesetz kann nur so verstanden werden, daß ausschließlich die Vollstreckung in die Kompetenz der Gerichte verwiesen ist, die Schaffung des zur Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Enteignungsanspruches erforderlichen Exekutionstitels einschließlich aller für die materielle Vollstreckbarkeit erforderlichen Merkmale aber der Enteignungsbehörde vorbehalten ist. An ihr liegt es, dafür Sorge zu tragen, daß der von ihr erlassene Bescheid iSd §§ 1Z 12, 7 Abs 1 und 2 EO von den Gerichten auch vollstreckt werden kann.