RS OGH 1986/9/24 3Ob575/86, 3Ob612/89, 6Ob157/01h, 5Ob255/01p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 575/86
  Entscheidungstext OGH 24.09.1986 3 Ob 575/86
  Veröff: ÖBA 1987,186 = JBl 1987,48
• 3 Ob 612/89
  Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob 612/89
  Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 575/86
• 6 Ob 157/01h
  Entscheidungstext OGH 23.08.2001 6 Ob 157/01h
  Vgl auch; Beisatz: Hat die Bank vor Beginn der kritischen Frist einen unanfechtbaren Mantelzessionsvertrag abgeschlossen und dadurch einen klagbaren Rechtsanspruch auf Abtretung aller oder doch bestimmter Forderungen der späteren Gemeinschuldnerin erworben, sind sowohl die späteren Einzelabtretungen als auch die daraus resultierenden Zahlungen anfechtungsfest. Eine Mantelzessionsvereinbarung, in der sich der Kreditkunde gegenüber der Bank verpflichtet hatte, Forderungen im Umfang eines bestimmten Prozentsatzes der jeweiligen Kreditinanspruchnahme zu zedieren, ist ausreichend bestimmt (und die auf dieser Vereinbarung beruhenden späteren Forderungsabtretungen kongruent). Die Vereinbarung der Abtretung von unbedingten Forderungen der Gemeinschuldnerin aus vertragsgemäß durchgeführten Lieferungen bzw erbrachten Leistungen im Umfang von 150 % der jeweiligen Kreditinanspruchnahme und verschafft der Beklagten einen konkreten (obligatorischen) und einklagbaren Anspruch auf Abtretung. Der Mantelzessionsvertrag erfordert keine genaue Individualisierung der einzelnen abzutretenden Forderungen, schon die Bezeichnung ihrer Gattung genügt dem Bestimmtheitserfordernis. (T1)
• 5 Ob 255/01p
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 255/01p
  Vgl auch; Beisatz: Für die Abtretung zukünftiger Forderungen reicht es aus, sie gattungsmäßig nach Art und Umfang zu individualisieren. (T2) Beisatz: Hier: Generalzessionsvertrag. (T3)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer