RS OGH 1987/4/1 3Ob649/86, 3Ob509/87

1. ZPO § 520 heute
2. ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 520 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Da der Revisionsrekurs gegen den Beschluß zweiter Instanz beim Erstgericht zu überreichen ist (Art III Z 15 der 6.GENov BGBl 1929/222), ist die unmittelbar beim OGH überreichte Rechtsmittelschrift, die nicht wegen der gesetzwidrigen Anbringung zu einer Kompetenz zur Sachentscheidung führen kann, an das Prozeßgericht erster Instanz zu leiten.Da der Revisionsrekurs gegen den Beschluß zweiter Instanz beim Erstgericht zu überreichen ist (Artikel römisch drei, Ziffer 15, der 6.GENov BGBl 1929/222), ist die unmittelbar beim OGH überreichte Rechtsmittelschrift, die nicht wegen der gesetzwidrigen Anbringung zu einer Kompetenz zur Sachentscheidung führen kann, an das Prozeßgericht erster Instanz zu leiten.