RS OGH 1986/12/16 5Ob63/86, 5Ob464/97i, 5Ob183/09m, 5Ob124/11p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 63/86
  Entscheidungstext OGH 16.12.1986 5 Ob 63/86
  Veröff: ImmZ 1987,77 = MietSlg XXXVIII/57
• 5 Ob 464/97i
  Entscheidungstext OGH 26.05.1998 5 Ob 464/97i
  Beisatz: Eine Verpflichtung zur Aufgliederung der für Leistungen an die umsatzsteuerrechtlich als Unternehmen geltende Wohnungseigentümer-Gemeinschaft erbrachten Entgelte nach Nettoentgelt und Umsatzsteueranteil wird durch § 17 Abs 2 WEG iVm den §§ 1009 ff ABGB nicht begründet. Das Zurechtbestehen der aus den Belegen ersichtlichen, der Wohnungseigentümergemeinschaft in Rechnung gestellten und von dieser geleisteten umsatzsteuerbaren Entgelte ist Gegenstand der aufgrund der Rechnungslegung und der Belegeinsicht erfolgenden Auseinandersetzung zwischen Machthaber und Machtgeber. Ob die Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Zahlungspflichten als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer richtig entsprochen hat, ist aufgrund der Belege für die Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt überprüfbar, somit anhand der Umsatzsteuererklärung auf dem Erlagschein und der jahresbezogenen Umsatzsteuererklärung. (T1)
• 5 Ob 183/09m
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 183/09m
  Auch; Beisatz: Wenn die steuerpflichtigen Vorgänge kennzeichnet werden und für alle derselbe gilt, ist die Zusammenziehung der Umsatzsteuer in einem Gesamtbetrag nicht ausgeschlossen, da bei dieser Vorgangsweise ein Informationsdefizit für den einzelnen Wohnungseigenümer nicht zu erkennen ist. (T2); Bem: Mit Darstellung der umsatzsteuerrechtlichen Situation im Verhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und den Wohnungseigentümern. (T2)
• 5 Ob 124/11p
  Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 124/11p
  Vgl; Beisatz: Auch die getrennte Anführung von Konten für die 10%igen Umsätze und die 20%igen Umsätze ist möglich. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)