RS OGH 1987/11/26 6Ob18/86, 6Ob18/87

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Die Rechtsauffassung, daß die im Art III § 10 GmbHGNov 1980 vorgesehene Umwandlungsmöglichkeit auch Komplementärgesellschaften zugute kommen kann, die Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen der Umwandlung indessen auch die Übernahme eines Betriebes voraussetzt, ist nicht offenbar gesetzwidrig.Die Rechtsauffassung, daß die im Artikel römisch drei, Paragraph 10, GmbHGNov 1980 vorgesehene Umwandlungsmöglichkeit auch Komplementärgesellschaften zugute kommen kann, die Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen der Umwandlung indessen auch die Übernahme eines Betriebes voraussetzt, ist nicht offenbar gesetzwidrig.