RS OGH 1987/4/1 3Ob509/87

1. ZPO § 523 heute
2. ZPO § 523 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Gegen diese gesetzliche Vorschrift hat der OGH keine Bedenken, die zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nach Art 89 Abs 2 B - VG Anlaß geben.Gegen diese gesetzliche Vorschrift hat der OGH keine Bedenken, die zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nach Artikel 89, Absatz 2, B - VG Anlaß geben.