RS OGH 2000/3/9 5Ob556/87, 6Ob180/97g, 1Ob412/97p, 8Ob255/99d

1. ABGB § 1494 heute
2. ABGB § 1494 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
3. ABGB § 1494 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. ABGB § 1494 gültig von 18.08.1999 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/1999
5. ABGB § 1494 gültig von 01.01.1812 bis 17.08.1999

1. EheG § 81 heute
2. EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

1. EheG § 95 heute
2. EheG § 95 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Der Gesetzgeber hat offenbar an den regelungsbedürftigen Fall nicht gedacht, daß der geschiedene Ehegatte zufolge seiner beschränkten Geschäftsfähigkeit seine - vermögensrechtlichen - Ansprüche nach § 81 ff EheG nicht fristgerecht geltend machen kann. Diese planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung ist im Wege der Analogie (hier: des § 1494 ABGB) zu beseitigen. (Gegensätzlich: Schwind in Ehrenzweig 3.Auflage FamR 116, EheR 339).Der Gesetzgeber hat offenbar an den regelungsbedürftigen Fall nicht gedacht, daß der geschiedene Ehegatte zufolge seiner beschränkten Geschäftsfähigkeit seine - vermögensrechtlichen - Ansprüche nach Paragraph 81, ff EheG nicht fristgerecht geltend machen kann. Diese planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung ist im Wege der Analogie (hier: des Paragraph 1494, ABGB) zu beseitigen. (Gegensätzlich: Schwind in Ehrenzweig 3.Auflage FamR 116, EheR 339).