RS OGH 2018/1/23 1Ob614/87; 5Ob566/88; 6Ob1563/91; 4Ob536/92; 8Ob606/92; 9Ob359/97b; 1Ob297/02m; 4Ob

1. ABGB § 367 heute
2. ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006

1. ABGB § 367 heute
2. ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006

1. ABGB § 368 heute
2. ABGB § 368 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 368 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006

1. ABGB § 1063 heute
2. ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach der Erwerber von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonderen Nachforschungen verpflichtet sei, sind dann nicht anwendbar, wenn die Weiterveräußerung der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb eines Kaufmanns an den Letztabnehmer erfolgt. Es greift vielmehr der Gutglaubensschutz des § 366 HGB ein. Aus der Kenntnis des Eigentumsvorbehaltes ergibt sich keineswegs, daß der Erwerber den Mangel der Verfügungsermächtigung kannte oder seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach der Erwerber von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonderen Nachforschungen verpflichtet sei, sind dann nicht anwendbar, wenn die Weiterveräußerung der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb eines Kaufmanns an den Letztabnehmer erfolgt. Es greift vielmehr der Gutglaubensschutz des Paragraph 366, HGB ein. Aus der Kenntnis des Eigentumsvorbehaltes ergibt sich keineswegs, daß der Erwerber den Mangel der Verfügungsermächtigung kannte oder seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.