RS OGH 1987/6/25 13Os81/87, 12Os63/14b

Einen zufolge Verstoßes gegen § 20 Abs 2 SGG unzulässigen und demgemäß nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO nichtigen Schuldspruch kassiert der OGH in Stattgebung einer vom Generalprokurator gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde und erkennt gemäß §§ 292, 288 Abs 2 Z 3 StPO auf Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.