RS OGH 1987/8/27 8Ob543/87, 8Ob624/88, 8Ob4/91, 9ObA416/97k, 1Ob228/99g, 9Ob99/00z, 8Ob165/99v, 6Ob2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 543/87
  Entscheidungstext OGH 27.08.1987 8 Ob 543/87
  Veröff: SZ 60/151 = EvBl 1988/34 S 213 = GesRZ 1988,45 = RdW 1987,409
• 8 Ob 624/88
  Entscheidungstext OGH 28.06.1990 8 Ob 624/88
  Beisatz: Der Masseverwalter im Konkurs der Gesellschaft ist nicht berechtigt, die Ansprüche der Gläubiger nach § 159 in Verbindung mit § 161 StGB in Verbindung mit § 1311 ABGB auf Quotenschadenersatz gegen die Geschäftsführer geltend zu machen. (T1) Veröff: SZ 63/124 = GesRZ 1990,163 = ecolex 1990,675 = WBl 1990,348 (Dellinger) = ÖA 1990,946 = RdW 1991,43
• 8 Ob 4/91
  Entscheidungstext OGH 07.03.1991 8 Ob 4/91
  Vgl auch; Beisatz: Hingegen fällt die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsführer in die Zuständigkeit des Masseverwalters (so bereits 8 Ob 624/88). (T2) Veröff: RdW 1991,359 = WBl 1991,208 = ÖA 1991,600
• 9 ObA 416/97k
  Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 ObA 416/97k
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• 1 Ob 228/99g
  Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 228/99g
  Auch
• 9 Ob 99/00z
  Entscheidungstext OGH 20.09.2000 9 Ob 99/00z
• 8 Ob 165/99v
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 8 Ob 165/99v
  Veröff: SZ 73/183
• 6 Ob 287/00z
  Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 287/00z
  Veröff: SZ 74/167
• 1 Ob 144/01k
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 144/01k
  Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2002/26
• 7 Ob 65/01m
  Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 65/01m
  Beisatz: Hier: Ersatzanspruch gegen die gemäß § 10 Abs 3 GmbHG verantwortliche Bank. (T3)
• 8 Ob 259/02z
  Entscheidungstext OGH 28.08.2003 8 Ob 259/02z
  Auch
• 6 Ob 196/05z
  Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 196/05z
  Beisatz: Auch während eines anhängigen Konkurses besteht das Klagerecht von Gesellschaftsgläubigern (Altgläubigern und Neugläubigern) auf Schadenersatz, wenn der Anspruch auf Delikte des Organs der Gemeinschuldnerin gestützt wird. (T4)
  Beisatz: Hier: Geklagt ist eine OEG, die zivilrechtlich nach der Repräsentantenhaftung mithaftet. (T5)
• 6 Ob 72/06s
  Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 72/06s
  Auch; Beisatz: Selbst bei Annahme eines vertraglichen Schadenersatzanspruches aus einem Kreditvertrag zwischen Bank und Gemeinschuldner mit Schutzwirkungen zu Gunsten der übrigen Gläubiger stünden die Ansprüche nicht der Konkursmasse, sondern den Gläubigern zu und mangelte es daher dem Kläger als Masseverwalter an der Aktivlegitimation. (T6)
• 3 Ob 235/12y
  Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 235/12y
  Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Fahrschule. (T7)
• 6 Ob 122/14f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 122/14f
  Auch; Beisatz: Bei Ersatzforderungen, die von Gläubigern einer Aktiengesellschaft gemäß § 84 Abs 5 AktG gegen deren Vorstandsmitglieder geltend gemacht werden, handelt es sich inhaltlich immer um Forderungen der Gesellschaft; wie sich aus dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle ergibt, kommt im Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft diese bloßen Verfolgungsbefugnis der Gläubiger wieder zum Erlöschen und geht die Wahrnehmung dieses Ersatzsanspruchs auf den Masseverwalter über; die im Zeitpunkt der Verhängung des Gesellschaftskonkurses von Gesellschaftsgläubigern schon anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten über solche Ansprüche werden in analoger Anwendung des § 7 IO durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Siehe bereits 8 Ob 543/87. (T8)
  Beisatz: Auch wenn § 48 GmbHG eine dem § 84 Abs 5 letzter Satz AktG vergleichbare Regelung nicht enthält, liegt im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft die selbe Interessenslage vor. Der Gläubiger der Aktiengesellschaft und der Minderheitsgesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nehmen jeweils den gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft mit der Begründung in Anspruch, dieser habe der Gesellschaft in seiner Funktion als deren Vertreter einen Schaden zugefügt. Der wirtschaftliche Erfolg der Klagsführung soll jeweils der insolventen Gesellschaft zugutekommen. Deren Massen werden vom Insolvenzverwalter vertreten, der somit auch den Ersatzanspruch wahrnehmen soll. § 7 Abs 1 IO ist daher analog anzuwenden. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)