RS OGH 1992/9/29 3Nd509/87, 4Ob24/92

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Veröffentlicht am 23.09.1987
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Norm

JN §99
  1. JN § 99 heute
  2. JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Der Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 JN setzt voraus, daß sich die Lage des Vermögens feststellen läßt. Beim Urheberrecht ist dies jedoch nicht möglich.Der Gerichtsstand des Vermögens nach Paragraph 99, JN setzt voraus, daß sich die Lage des Vermögens feststellen läßt. Beim Urheberrecht ist dies jedoch nicht möglich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0046722

Dokumentnummer

JJR_19870923_OGH0002_0030ND00509_8700000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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