RS OGH 2010/5/19 3Ob110/86, 6Ob31/10t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.10.1987

Norm

ZustG § 16 heute
ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Rechtssatz

Eine mit dem Empfänger gemeinsam wohnende Lebensgefährtin ist ein geeigneter Ersatzempfänger, weil es nur auf das gemeinsame Wohnen, nicht aber auf eine darüber hinausgehendes Naheverhältnis ankommt.

Entscheidungstexte

RS0083875">3 Ob 110/86
Entscheidungstext OGH 07.10.1987 3 Ob 110/86
Veröff: JBl 1989,324
RS0083875">6 Ob 31/10t
Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 31/10t
Auch; Beisatz: In einem Zweifamilienhaus sind nur jene Personen Ersatzempfänger, die in derselben Wohnung wie der Empfänger wohnen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0083875

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.06.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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