RS OGH 1987/12/10 12Os160/86

Auch wenn durch eine unvollständige Verzeichnung von Vollzugsgebühren und Wegegebühren und deren unrichtige Bestätigung die Parteien der betreffenden Exekutionsverfahren nicht geschädigt wurden, so entspricht doch eine tätergewollte Verkürzung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen zum Nachteil des Staates dem im § 302 Abs 1 StGB erforderlichen Schädigungsvorsatz.