RS OGH 2024/1/30 8Ob645/87; 2Ob555/90; 4Ob1678/95; 10Ob167/00g; 7Ob302/03t; 8Ob34/09x; 1Ob160/23w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.03.1988

Norm

Rechtssatz

Der vertragsverfassende Rechtsanwalt ist dann, wenn auch der Vertragspartner seines Klienten anwaltlich vertreten ist, nicht gehalten, diesen über rechtliche und wirtschaftliche Folgen des Vertragsabschlusses aufzuklären, von denen er mit Grund annehmen kann, dass sie vom Rechtsvertreter des Vertragspartners überblickt werden. Denn er kann zweifellos davon ausgehen, dass dieser über die gleichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt wie er selbst. Sollten sich allerdings in einem derartigen Fall für den vertragsverfassenden Rechtsanwalt Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Rechtsvertreter des Vertragspartners seines Klienten nicht über die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Kenntnisse verfügt, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des zu schließenden Vertrages überblicken zu können, hat er den Vertragspartner seines Klienten bzw dessen Vertreter entsprechend aufzuklären.

Entscheidungstexte

RS0026474">8 Ob 645/87
Entscheidungstext OGH 15.03.1988 8 Ob 645/87
Veröff: NZ 1989,247
RS0026474">2 Ob 555/90
Entscheidungstext OGH 21.11.1990 2 Ob 555/90
Veröff: AnwBl 1991,120
RS0026474">4 Ob 1678/95
Entscheidungstext OGH 18.12.1995 4 Ob 1678/95
Vgl auch
RS0026474">10 Ob 167/00g
Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 Ob 167/00g
nur: Der vertragsverfassende Rechtsanwalt ist dann, wenn auch der Vertragspartner seines Klienten anwaltlich vertreten ist, nicht gehalten, diesen über rechtliche und wirtschaftliche Folgen des Vertragsabschlusses aufzuklären, von denen er mit Grund annehmen kann, dass sie vom Rechtsvertreter des Vertragspartners überblickt werden. (T1); Beisatz: Ein als Vertragserrichter tätiger Rechtsanwalt muss aber gegenüber dem Vertragspartner beziehungsweise dessen Rechtsvertreter alle tatsächlichen Grundlagen des geplanten Vertragsabschlusses eindeutig und zweifelsfrei offenlegen. (T2)
RS0026474">7 Ob 302/03t
Entscheidungstext OGH 24.02.2004 7 Ob 302/03t
nur T1
RS0026474">8 Ob 34/09x
Entscheidungstext OGH 18.06.2009 8 Ob 34/09x
Auch
RS0026474">1 Ob 160/23w
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.01.2024 1 Ob 160/23w
vgl; Beisatz: Hier: Behauptung, die Rechtsanwälte hätten zu einer Überweisung nicht auf ein Konto des Investitionsfonds, sondern auf ein Konto des Submanagers veranlasst und darüber nicht aufgeklärt. Ob eine (spätere hypothetische) Überweisung auf ein nicht dem Fonds gehöriges Konto vertragskonform gewesen wäre oder nicht, sagt nichts darüber aus, ob die Beklagten die Klägerin vor der Überweisung über den Inhaber des Kontos aufklären hätten müssen. (T3)