RS OGH 1988/3/15 5Ob19/88, 5Ob99/88, 5Ob448/97m, 5Ob87/98z, 5Ob210/98p, 5Ob311/98s, 5Ob72/07k, 5Ob18

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Veröffentlicht am 15.03.1988
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Rechtssatz

Das Rechtsmittelrecht des Außerstreitverfahrens wurde grundsätzlich durch die Vorschriften der ZPO über den Rekurs ersetzt, wobei Rekurse gegen Sachbeschlüsse im wesentlichen der Berufung und Revision gleichgestellt werden. Für Rekurse in Verfahren nach § 37 MRG gilt daher das Neuerungsverbot der ZPO und nicht § 10 AußStrG.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0070471

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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