RS OGH 1988/4/12 8Ob61/87 (8Ob62/87)

1. ABGB § 1311 heute
2. ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812

Bei der Vorschrift des § 66 Abs 6 StVO (im Zusammenhalt mit der des § 65 Abs 3 StVO) handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, das nicht nur dem Schutz der auf dem Fahrrad fahrenden Personen, sondern auch anderer Verkehrsteilnehmer insofern dient, als eine durch unzuläßige Personenbeförderung auf Fahrrädern bedingte erschwerte Lenkbarkeit und Instabilität dieser Fahrzeuge vermieden werden soll.Bei der Vorschrift des Paragraph 66, Absatz 6, StVO (im Zusammenhalt mit der des Paragraph 65, Absatz 3, StVO) handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des Paragraph 1311, ABGB, das nicht nur dem Schutz der auf dem Fahrrad fahrenden Personen, sondern auch anderer Verkehrsteilnehmer insofern dient, als eine durch unzuläßige Personenbeförderung auf Fahrrädern bedingte erschwerte Lenkbarkeit und Instabilität dieser Fahrzeuge vermieden werden soll.