RS OGH 2012/7/26 9ObA4/88, 9ObA318/90, 8ObA67/11b

1. ABGB § 1152 heute
2. ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Der Bezieher einer Betriebspension unterliegt nur den aus dem Arbeitsverhältnis in abgeschwächter Form nachwirkenden Treuepflichten und hat bei Zuwiderhandeln nur mit einem Unterlassungsanspruch bzw - Verschulden vorausgesetzt - einem gegen die Ruhegeldforderung aufrechenbaren Schadenersatzanspruch zu rechnen. Die einseitige Einstellung einer Betriebspension kommt auch bei einem Treueverstoß des ehemaligen Arbeitnehmer ohne besondere Vereinbarung nicht in Frage.