RS OGH 1988/9/27 4Ob54/88, 4Ob103/92, 4Ob4/96, 4Ob2345/96y, 4Ob111/99y, 8ObA346/99m, 4Ob112/00z, 4Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 54/88
  Entscheidungstext OGH 27.09.1988 4 Ob 54/88
• 4 Ob 103/92
  Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 103/92
  Auch; Veröff: EvBl 1993/99 S 424 = ÖBl 1993,13 = WBl 1993,163
• 4 Ob 4/96
  Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 4/96
  Vgl auch; Beisatz: Dass eine allgemeine Werbemaßnahme auch vor dem Geschäft eines Konkurrenten fortgesetzt wird, bildet demnach noch kein Indiz für die Absicht, gerade in den Kundenkreis dieses Konkurrenten eindringen und ihn damit schädigen zu wollen. Gleiches gilt beim Verteilen von Reklamematerial auch dann, wenn die Geschäfte des Werbenden und des Konkurrenzunternehmens in unmittelbarer Nähe liegen. Dass die Reklamezettel des Werbenden auch in der Nähe des Geschäfts eines Konkurrenten und damit an dessen Kunden verteilt werden, liegt dann in der räumlichen Nähe der Geschäfte und sagt für sich allein nichts darüber aus, dass die Werbemaßnahme in der Absicht gesetzt wurde, gerade in den Kundenkreis des unmittelbar benachbarten Konkurrenten einzudringen und diesen zu behindern. Denn bei einer derartigen räumlichen Nähe sind die Kunden des Konkurrenten auch potentielle Kunden des Werbenden. (T1)
• 4 Ob 2345/96y
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2345/96y
  Vgl auch; Beisatz: Ein Abwerben von Kunden eines Mitbewerbers durch Einsatz ehemaliger Dienstnehmer dieses Mitbewerbers, die der Werbende nicht mit unlauteren Mitteln abgeworben hat und die die Kunden auch nicht mit unlauteren Mitteln zu gewinnen versuchen, ist nicht wettbewerbswidrig. Das gilt ungeachtet dessen, dass zwischen Reisebüromitarbeitern und (zufriedenen) Kunden ein Vertrauensverhältnis entsteht, das Kunden veranlassen wird, ihrem(r) Betreuer(in) die Treue zu halten. (T2)
• 4 Ob 111/99y
  Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 111/99y
  Auch
• 8 ObA 346/99m
  Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 ObA 346/99m
  Beisatz: Die bloße Verwertung der Kenntnisse des Kundenkreises eines Mitbewerbers ist nicht verboten. Gleiches gilt für die Auswertung der dem Erstbeklagten bekannten Vertragsbedingungen, sofern er sich deren Kenntnisse nicht mit unlauteren Mitteln, wie durch Mitnahme von Kopien wichtiger Geschäftsunterlagen zur späteren Verwendung im Konkurrenzunternehmen, verschafft hat. (T3)
• 4 Ob 112/00z
  Entscheidungstext OGH 03.05.2000 4 Ob 112/00z
  nur: Niemand hat Anspruch auf die Wahrung seiner Position. Nur die Art und Weise, wie die Beeinträchtigung des Mitbewerbers geschieht, kann eine Wettbewerbshandlung unzulässig machen. (T4)
• 4 Ob 256/01b
  Entscheidungstext OGH 13.11.2001 4 Ob 256/01b
• 4 Ob 10/02b
  Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 10/02b
  Vgl auch; Beisatz: Erst durch Hinzutreten besonderer Umstände, die den Wettbewerb verfälschen, wie etwa das Beschaffen von Kundenlisten auf unlautere Weise, das Abwerben von Kunden während des aufrechten Dienstverhältnisses, das Anschwärzen von Mitbewerbern oder die Schädigung der Mitbewerber als einziges Ziel, wird ein wettbewerbsrechtlich verpöntes Verhalten verwirklicht. (T5)
• 4 Ob 81/12h
  Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 81/12h
• 4 Ob 1/13w
  Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 1/13w
  Vgl; Vgl auch Beis wie T2; Beisatz: Hier: Werbung im „Geschäftslokal“ (Zügen) der Konkurrentin für eigene Beförderungsleistungen. (T6); Veröff: SZ 2013/16
• 4 Ob 42/14a
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 42/14a
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Werbemaßnahmen in räumlicher Nähe zu Mitbewerbern. (T7)
  Bem: Siehe auch RS0129481 (T8); Veröff: SZ 2014/52
• 4 Ob 78/17z
  Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 78/17z
  Beis wie T3; Beis wie T5
• 4 Ob 85/17d
  Entscheidungstext OGH 26.09.2017 4 Ob 85/17d
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)