RS OGH 1988/11/29 4Ob98/88, 4Ob7/93, 4Ob219/03i, 17Ob11/07b, 3Ob180/08d, 4Ob91/18p, 4Ob147/18y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 98/88
  Entscheidungstext OGH 29.11.1988 4 Ob 98/88
• 4 Ob 7/93
  Entscheidungstext OGH 09.03.1993 4 Ob 7/93
  Veröff: ÖBl 1993,96
• 4 Ob 219/03i
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 219/03i
  nur: Wenn auch die Bestimmung der Art der Urteilsveröffentlichung - insbesondere der dafür herangezogenen Medien - dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen ist, muss sie sich doch im Rahmen des Antrages halten. Überlässt der Kläger die Wahl des Mediums dem Gericht, dann steckt er damit den Rahmen so weit ab, dass das Gericht jedes nach seinem pflichtgemäßen Ermessen ihm zweckmäßig erscheinende Medium wählen kann. Begehrt er aber ausdrücklich die Veröffentlichung nur in einer bestimmten Gruppe von Medien, dann engt er damit den Ermessensrahmen des Gerichtes ein; dieses darf dann nur ein vom Antrag des Klägers umfasstes Medium bestimmen. (T1)
• 17 Ob 11/07b
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 17 Ob 11/07b
  Ähnlich; Beisatz: Begehrt der Kläger die Veröffentlichung in bestimmten Medien, dann ist das Gericht daran gebunden und kann nicht auf Veröffentlichung in anderen Medien erkennen. (T2)
• 3 Ob 180/08d
  Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 180/08d
  Auch; Beis wie T2
• 4 Ob 91/18p
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 91/18p
  Vgl; Beis wie T2
• 4 Ob 147/18y
  Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 147/18y
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)