RS OGH 1989/2/21 5Ob13/89, 5Ob144/94, 5Ob74/03y, 5Ob201/15t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.1989

Norm

MRG §18
WGG §14

Rechtssatz

Die Festsetzung des Beginns des Erhöhungszeitraumes bleibt dem billigen Ermessen der Schlichtungsstelle (des Gerichts) überlassen, wobei vor allem Zweckmäßigkeitsrücksichten zu beachten sind. Im Rahmen dieser Billigkeitserwägungen ist auf die wirtschaftliche Lage der Mieter Bedacht zu nehmen und daher zu vermeiden, daß die Mieter ohne Vorwarnung einen größeren Fehlbetrag auf einmal leisten müssen.

Entscheidungstexte