RS OGH 1989/3/30 13Os168/88, 13Os114/13h, 13Os119/16y, 13Os40/18h (13Os56/18m)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 168/88
  Entscheidungstext OGH 30.03.1989 13 Os 168/88
• 13 Os 114/13h
  Entscheidungstext OGH 14.03.2014 13 Os 114/13h
  Auch; Beisatz: Werden die Abgaben ? ungeachtet der vorangegangenen Verletzung einer Erklärungspflicht ? richtig festgesetzt, ist die Tat bloß versucht. (T1)
• 13 Os 119/16y
  Entscheidungstext OGH 22.02.2017 13 Os 119/16y
  Vgl auch; Beisatz: Im Fall der Hinterziehung zu veranlagender Abgaben mittels unrichtiger Steuererklärungen ist eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs 1 FinStrG gemäß § 33 Abs 3 lit a FinStrG mit der Bekanntgabe des Bescheids, mit dem die Abgabe zu niedrig festgesetzt worden ist, bewirkt. Zur Abgrenzung zwischen versuchter (§ 13 FinStrG) und vollendeter Tat sind daher in diesen Fällen Feststellungen dazu erforderlich, ob ein Abgabenbescheid ergangen und die Abgabe mit diesem auf der Basis der unrichtigen Erklärung zu niedrig festgesetzt worden ist. (T2)
• 13 Os 40/18h
  Entscheidungstext OGH 09.05.2018 13 Os 40/18h
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)