RS OGH 1989/4/18 4Ob116/88

1. MOG § 13 gültig von 31.12.1993 bis 31.12.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 969/1993
2. MOG § 13 gültig von 01.07.1992 bis 30.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 373/1992

Bei der Festlegung von Einzugsgebieten und Versorgungsgebieten steht die Zuweisung eines geographisch begrenzten Einzugsgebietes an einen bestimmten Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb oder deren wirtschaftliche Zusammenschlüsse in einem offensichtlichen Zweckzusammenhang mit der Zuweisung eines geographisch begrenzten Versorgungsgebietes an bestimmte Bearbeitunsbetriebe und Versorgungsbetriebe oder deren wirtschaftlichen Zusammenschlüsse. Daraus folgt aber bereits, daß auf Grund einer objektiv-teleologischen Interpretation das den Molkereien und Molkereiverbänden innerhalb des ihnen zugewiesenen Versorgungsgebietes gesetzlich eingeräumte Belieferungsmonopol für Milch und bestimmte Milcherzeugnisse jedenfalls nur für in Österreich produzierte Milch und Milchprodukte gelten kann.