RS OGH 1990/4/25 9ObA70/89, 9ObA103/90

Da für Lohnbedienstete der ÖBB in § 27 der BBDLO bereits eine Abfertigungsregelung getroffen war, liegt eine die analoge Anwendung des ArbAbfG rechtfertigende planwidrige Gesetzeslücke nicht vor. (§ 48 ASGG).Da für Lohnbedienstete der ÖBB in Paragraph 27, der BBDLO bereits eine Abfertigungsregelung getroffen war, liegt eine die analoge Anwendung des ArbAbfG rechtfertigende planwidrige Gesetzeslücke nicht vor. (Paragraph 48, ASGG).