RS OGH 1989/4/20 7Ob17/89

1. ABGB § 864a heute
2. ABGB § 864a gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

1. VersVG § 5 heute
2. VersVG § 5 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 5 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012

Liegt kein besonderer Antrag des Klägers auf Gewährung eines bestimmten Versicherungsschutzes (einer bestimmten Ersatzleistung) vor, sondern nur eine Meinungsäußerung des Vermittlungsvertreters im Verlauf der Beratung bei der Antragstellung, die in klarem Widerspruch sowohl zum Wortlaut des Art 6 Abs 2 Z 2 der AKIB als auch des Prospektes stand, so ist weder ein Vertrag auf der Grundlage der vom Versicherungsvertreter abgegebenen Erklärung zustandegekommen, noch kann von Dissens gesprochen werden.Liegt kein besonderer Antrag des Klägers auf Gewährung eines bestimmten Versicherungsschutzes (einer bestimmten Ersatzleistung) vor, sondern nur eine Meinungsäußerung des Vermittlungsvertreters im Verlauf der Beratung bei der Antragstellung, die in klarem Widerspruch sowohl zum Wortlaut des Artikel 6, Absatz 2, Ziffer 2, der AKIB als auch des Prospektes stand, so ist weder ein Vertrag auf der Grundlage der vom Versicherungsvertreter abgegebenen Erklärung zustandegekommen, noch kann von Dissens gesprochen werden.