RS OGH 1989/5/2 5Ob549/89, 6Ob65/02f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 549/89
  Entscheidungstext OGH 02.05.1989 5 Ob 549/89
  Veröff: SZ 62/83 = EvBl 1989/160 S 625 = WBl 1989,254 = RdW 1989,270
• 6 Ob 65/02f
  Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 65/02f
  Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Der Rechtssatz, wonach der Masseverwalter bei Aufkündigung eines Arbeitsverhältnisses (§25 KO) nur die gesetzlichen oder zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfristen, nicht aber die in verschiedenen Bestimmungen vorgesehenen Kündigungstermine einhalten müsse, kann auf die Auslegung des §23 Abs1 KO betreffend die Aufkündigung von Bestandverhältnissen übertragen werden. Der Masseverwalter hat daher auch bei Aufkündigung eines Bestandverhältnisses über eine unbewegliche Sache nach §23 KO nur die gesetzlichen Kündigungsfristen, nicht aber auch die im Gesetz vorgesehenen Kündigungstermine einzuhalten. (T1); Veröff: SZ 2002/94

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer