RS OGH 1989/5/24 1Ob686/88, 6Ob590/89, 8Ob17/94, 1Ob2132/96b, 4Ob306/98y, 1Ob308/98w, 6Ob110/00w, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 686/88
  Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 686/88
  Veröff: SZ 62/97 = ÖBA 1989,1108 (P Doralt) = WBl 1989,281 (König, 257)
• 6 Ob 590/89
  Entscheidungstext OGH 12.10.1989 6 Ob 590/89
  nur: Die Anfechtung setzt Befriedigungstauglichkeit voraus; nach der Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz im Anfechtungsprozess ist dann zu beurteilen, ob sich das angefochtene Geschäft für die übrigen Gläubiger auch tatsächlich nachteilig ausgewirkt hat; ist dies der Fall, ist weiter zu prüfen, ob diese Nachteiligkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes objektiv vorhersehbar war. Die Beweislast für alle diese Umstände trifft den Masseverwalter. (T1) Veröff: JBl 1990,666
• 8 Ob 17/94
  Entscheidungstext OGH 16.06.1994 8 Ob 17/94
  Auch; nur T1
• 1 Ob 2132/96b
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2132/96b
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 69/262
• 4 Ob 306/98y
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 306/98y
  Vgl; Beisatz: Die Beweislast für die Nachteiligkeit des Rechtsgeschäfts im Sinne des § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO trifft nach nunmehr ständiger Rechtsprechung den Masseverwalter. (T2) Veröff: SZ 71/210
• 1 Ob 308/98w
  Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 308/98w
  Auch; nur: Nach der Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz im Anfechtungsprozess ist dann zu beurteilen, ob sich das angefochtene Geschäft für die übrigen Gläubiger auch tatsächlich nachteilig ausgewirkt hat. Die Beweislast trifft den Masseverwalter. (T3); Beisatz: Nachteiligkeit liegt dann vor, wenn das Rechtsgeschäft zu einer Verringerung der Masse geführt und sich damit für die Gläubiger tatsächlich nachteilig ausgewirkt hat. (T4)
• 6 Ob 110/00w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 110/00w
  Teilweise gegenteilig; nur: Es ist zu prüfen, ob diese Nachteiligkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes objektiv vorhersehbar war. Die Beweislast trifft den Masseverwalter. (T5); Beisatz: Die von Kreditgeschäften in der Krise ausgehende Gefahr des "Versickerns" der Geldmittel muss prima facie angenommen werden, sodass der Masseverwalter etwa schon dadurch den Beweis für die objektive Vorhersehbarkeit der Nachteiligkeit erbringen kann, dass aus den Geschäftsbüchern, den Bilanzen, dem Lagebericht und ähnlichen Unterlagen des Unternehmens Umstände hervorgehen, die eine Sanierung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit als unmöglich erscheinen lassen. (T6); Beisatz: Der Anfechtungsumfang ist nicht nur mit dem den Gläubigern entstandenen Nachteil, sondern, wenn dieser Nachteil höher ist, schon mit dem Kreditrahmen begrenzt (so bereits 4 Ob 306/98y). (T7); Veröff: SZ 73/182
• 6 Ob 72/06s
  Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 72/06s
  Auch; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Dem Masseverwalter steht es grundsätzlich frei, wie er die Nachteiligkeit beweist. Er muss nicht eine Differenzrechnung (Vergleich der im Konkurs zu erwartenden Quote im Vergleich zur Quote, die bei „rechtzeitiger" Konkurseröffnung zu erwarten gewesen wäre) vornehmen, sondern kann auch Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich zwingend eine Quotenverschlechterung ergibt. (T8)
• 9 Ob 52/06x
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 52/06x
  Vgl auch
• 9 Ob 10/07x
  Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 Ob 10/07x
  Auch; nur T5
• 3 Ob 106/10z
  Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 106/10z
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T8
• 3 Ob 129/12k
  Entscheidungstext OGH 11.07.2012 3 Ob 129/12k
  Auch; nur: Nach der Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz im Anfechtungsprozess ist dann zu beurteilen, ob sich das angefochtene Geschäft für die übrigen Gläubiger auch tatsächlich nachteilig ausgewirkt hat. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)