RS OGH 1989/6/28 9ObA155/89, 9ObA145/90, 9ObA235/92, 9ObA59/00t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 155/89
  Entscheidungstext OGH 28.06.1989 9 ObA 155/89
  Veröff: JBl 1989,800 = Arb 10812
• 9 ObA 145/90
  Entscheidungstext OGH 17.06.1990 9 ObA 145/90
  Veröff: Arb 10873
• 9 ObA 235/92
  Entscheidungstext OGH 30.09.1992 9 ObA 235/92
  nur: Die Regelung des § 29 AuslBG schließt aber nicht aus, daß der ausländische Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung auch Abwicklungsansprüche, wie den Anspruch auf Urlaubsabfindung oder anteilige Sonderzahlungen (9 Ob A 209, 210/87) (T1) Beisatz: § 48 ASGG (T2)
• 9 ObA 59/00t
  Entscheidungstext OGH 26.04.2000 9 ObA 59/00t
  Vgl auch; Beisatz: Diese Bestimmungen sollen Gesetzesumgehungen zu Lasten des Ausländers verhindern. Sie führen dazu, dass der Ausländer trotz der Nichtigkeit eines ohne Beschäftigungsbewilligung abgeschlossenen Arbeitsvertrages - solange er faktisch beschäftigt wird - Ansprüche wie aus einem gültigen Arbeitsverhältnis hat. Der Arbeitsvertrag ist zwar nichtig; der Arbeitnehmer hat aber neben den Ansprüchen aus einem fiktiven gültigen Arbeitsverhältnis auch Ansprüche aus dem fiktiven Titel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer