RS OGH 2024/6/25 8Ob690/88; 9Ob1534/94; 1Ob97/23f; 1Ob36/24m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.07.1989

Norm

EheG § 94 heute
EheG § 94 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Rechtssatz

Da die Ausgleichszahlung grundsätzlich dazu dient, dem aus der Ehewohnung Weichenden die Beschaffung einer dauerhaften Unterkunft zu ermöglichen - wo immer er in der Zwischenzeit wohnen möge - , ist es nur konsequent, die Räumungsfrist vom Zeitpunkt der Leistung der Ausgleichszahlung abhängig zu machen.

Entscheidungstexte

RS0057699">8 Ob 690/88
Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 690/88
RS0057699">9 Ob 1534/94
Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 Ob 1534/94
Auch; nur: Ausgleichszahlung grundsätzlich dazu dient, dem aus der Ehewohnung Weichenden die Beschaffung einer dauerhaften Unterkunft zu ermöglichen. (T1)
RS0057699">1 Ob 97/23f
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.11.2023 1 Ob 97/23f
vgl; Beisatz wie T1
Beisatz: Um dem Weichenden zu ermöglichen, mit dem erhaltenen Betrag eine neuen Unterkunft zu beschaffen, ist es sinnvoll, für die Räumung eine längere Leistungsfrist vorzusehen als für die Ausgleichszahlung. (T2)
Beisatz: Der Gebrauchsvorteil, den der vormalige Ehegatte dadurch erlangte, dass er während des Aufteilungsverfahrens in der Ehewohnung lebte, kann im Rahmen der Billigkeit berücksichtigt werden. (T3)
RS0057699">1 Ob 36/24m
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.06.2024 1 Ob 36/24m
Beisatz wie T1; Beisatz wie T2
Beisatz: Hier: Deutlich längere Leistungsfrist für die Räumung als für die Ausgleichzahlung. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0057699

Im RIS seit

13.07.1989

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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