RS OGH 1989/7/13 8Ob37/88, 5Ob201/98i, 6Ob47/11x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 37/88
  Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 37/88
• 5 Ob 201/98i
  Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 201/98i
  Auch; nur: Die bereicherungsrechtliche Vorschrift des § 1043 ABGB gewährt dem zur Abwehr einer gemeinsamen Gefahr sein Vermögen Aufopfernden einen Ausgleichsanspruch. (T1); Beisatz: Es muss eine Gefahrengemeinschaft vorliegen; § 1043 ABGB hat nur den verhältnismäßigen Ausgleich innerhalb einer solchen zum Gegenstand. (T2)
• 6 Ob 47/11x
  Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 47/11x
  Vgl; Beisatz: Hat die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertragsverhältnis zwischen Verkürztem und Bereichertem, scheiden Bereicherungsansprüche aus. (T3);
  Beisatz: Das zwischen den Gesellschaftern bestehende vertragliche Schuldverhältnis lässt für die Anwendung des § 1043 ABGB in der Konstellation, dass die sanierenden Gesellschafter eine Beteiligung nicht sanierender Gesellschafter an der Sanierungslast anstreben, keinen Raum. (T4) Veröff: SZ 2012/117

European Case Law Identifier (ECLI)