RS OGH 1993/11/24 12Os111/89, 13Os153/93

1. LMG 1975 § 63 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 63 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Der gerichtlich strafbare Tatbestand des § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 setzt auf der objektiven Tatseite neben einer falschen Bezeichnung des Lebensmittels (im Sinne der Begriffsbestimmung des § 8 lit f LMG 1975) außerdem voraus, daß die Falschbezeichnung zugleich einen Verstoß gegen darüber im Österreichischen Lebensmittelbuch bestehende Bestimmungen darstellt.Der gerichtlich strafbare Tatbestand des Paragraph 63, Absatz 2, Ziffer eins, LMG 1975 setzt auf der objektiven Tatseite neben einer falschen Bezeichnung des Lebensmittels (im Sinne der Begriffsbestimmung des Paragraph 8, Litera f, LMG 1975) außerdem voraus, daß die Falschbezeichnung zugleich einen Verstoß gegen darüber im Österreichischen Lebensmittelbuch bestehende Bestimmungen darstellt.