Logo Jusline

RS OGH 2013/12/19 7Ob700/89, 7Ob2110/96m, 3Ob240/13k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.1989
beobachten
merken

Rechtssatz

§ 20 Abs 2 IPRG will nur eine Erleichterung der Scheidung der Ehe an sich, nicht aber die Erleichterung der Scheidung nach einem bestimmten Ehescheidungsgrund bewirken.Paragraph 20, Absatz 2, IPRG will nur eine Erleichterung der Scheidung der Ehe an sich, nicht aber die Erleichterung der Scheidung nach einem bestimmten Ehescheidungsgrund bewirken.

Entscheidungstexte

  • RS0077308">7 Ob 700/89
    Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 700/89
    Veröff: SZ 62/189
  • RS0077308">7 Ob 2110/96m
    Entscheidungstext OGH 26.06.1996 7 Ob 2110/96m
    Vgl; Beisatz: Diese Ausnahmebestimmung kommt nur dann zum Tragen, wenn nach dem behaupteten Sachverhalt eine Scheidung nach dem sonst anzuwendenden Recht grundsätzlich ausgeschlossen ist, nicht aber schon dann, wenn das österreichische Recht leichtere Bedingungen für eine Scheidung vorsieht (Ablehnung von SZ 59/22). (T1)
    Veröff: SZ 69/154
  • RS0077308">3 Ob 240/13k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 240/13k
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die hier maßgebliche dreijährige Wartefrist nach italienischem Recht reicht nicht aus, um § 20 Abs 2 IPRG anzuwenden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0077308

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten