RS OGH 1990/5/31 6Ob11/90, 6Ob12/90, 6Ob13/90

1. GmbHG § 4 heute
2. GmbHG § 4 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2018
3. GmbHG § 4 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2013
4. GmbHG § 4 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. GmbHG § 11 heute
2. GmbHG § 11 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
3. GmbHG § 11 gültig von 01.01.1991 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Eine Umschreibung der beabsichtigten wesentlichen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft durch Zitierung der dafür in Betracht kommenden gewerberechtlichen Grundlagen nach der Gewerbeordnung kann dem Erfordernis des § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG entsprechen. Sachlich gerechtfertigte Zweifel am Wahrheitsgehalt des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstandes hat das Registergericht aufzugreifen und den Geschäftsführer zur Beseitigung dieser Zweifel aufzufordern.Eine Umschreibung der beabsichtigten wesentlichen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft durch Zitierung der dafür in Betracht kommenden gewerberechtlichen Grundlagen nach der Gewerbeordnung kann dem Erfordernis des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, GmbHG entsprechen. Sachlich gerechtfertigte Zweifel am Wahrheitsgehalt des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstandes hat das Registergericht aufzugreifen und den Geschäftsführer zur Beseitigung dieser Zweifel aufzufordern.