RS OGH 1990/6/12 5Ob578/90

1. ImmMV § 8 gültig von 26.01.1994 bis 28.06.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1996
2. ImmMV § 8 gültig von 01.01.1993 bis 25.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 814/1992
3. ImmMV § 8 gültig von 14.02.1984 bis 31.12.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1984

1. ImmMV § 9 gültig von 01.08.1978 bis 28.06.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1996

Ein Provisionsanspruch des Vermittlers in Ansehung des Verkaufes des Vermittlungsobjektes an den Vorkaufsberechtigten besteht nur dann, wenn zwischen Vermittler und Verkäufer eine ausdrückliche Vereinbarung im Sinne des § 9 Abs 1 Z 3 lit d ImmMV geschlossen werden ist. - Zur Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten des Geschäftsherrn in diesem Zusammenhang.Ein Provisionsanspruch des Vermittlers in Ansehung des Verkaufes des Vermittlungsobjektes an den Vorkaufsberechtigten besteht nur dann, wenn zwischen Vermittler und Verkäufer eine ausdrückliche Vereinbarung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d, ImmMV geschlossen werden ist. - Zur Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten des Geschäftsherrn in diesem Zusammenhang.