RS OGH 1994/9/7 9ObA145/90, 3Ob511/94

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Veröffentlicht am 27.06.1990
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Rechtssatz

Die Grundgedanken der §§ 931, 1361 ABGB und der §§ 3 Abs 4, 4 Abs 4 DHG sind - über den Bereich von Solidarschuldverhältnissen hinaus - überall dort verallgemeinerungsfähig, wo zwischen Schädiger und Geschädigtem schon vor der Schädigung ein Schuldverhältnis bestand.Die Grundgedanken der Paragraphen 931, 1361, ABGB und der Paragraphen 3, Absatz 4, 4, Absatz 4, DHG sind - über den Bereich von Solidarschuldverhältnissen hinaus - überall dort verallgemeinerungsfähig, wo zwischen Schädiger und Geschädigtem schon vor der Schädigung ein Schuldverhältnis bestand.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0038190

Dokumentnummer

JJR_19900627_OGH0002_009OBA00145_9000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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