RS OGH 1990/7/11 2Ob533/90, 4Ob141/93, 9Ob143/99s, 7Ob325/01x, 1Ob239/07i, 6Ob279/08k, 1Ob65/14m, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 533/90
  Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 533/90
• 4 Ob 141/93
  Entscheidungstext OGH 19.10.1993 4 Ob 141/93
  Auch
• 9 Ob 143/99s
  Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 143/99s
  Auch; nur: Wird aber ausdrücklich nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) beantragt, dann ist einem derartigen Antrag keinesfalls eine auf Einleitung eines Zivilprozesses und Sachentscheidung über einen Urteilsantrag gerichtetes Rechtsschutzziel zu entnehmen. (T1)
  Beisatz: Nur soweit ein Antrag auf Verfahrenshilfe Sachverhalt und Begehren individualisiert und deutlich erkennen lässt, ist er bereits als Klage zu beurteilen. (T2)
• 7 Ob 325/01x
  Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 325/01x
  Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Verfahrenseinleitender Schriftsatz (Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse). (T3)
• 1 Ob 239/07i
  Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 239/07i
• 6 Ob 279/08k
  Entscheidungstext OGH 15.01.2009 6 Ob 279/08k
  Vgl; Beisatz: Hier: Ausdrücklich als „Klage und Antrag" bezeichneter als Telefax eingebrachter Schriftsatz. (T4)
  Beisatz: Der Kläger beantragte nicht nur die Verfahrenshilfe als solche, sondern er führte aus, er beantrage die Beigebung eines Verfahrenshelfers, um seine „Klage" (womit er sich offenbar auf die genannte Eingabe bezog) unterfertigen zu lassen. Aus dem Gesamtzusammenhang seines Vorbringens war zu erkennen, dass der Kläger damit nicht bloß einen die spätere Inanspruchnahme des Beklagten vorbereitenden Schritt setzen, sondern den Beklagten bereits unmittelbar in Anspruch nehmen wollte. (T5)
• 1 Ob 65/14m
  Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 65/14m
  Auch
• 6 Ob 185/17z
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 185/17z
  Vgl auch
• 8 Ob 65/20x
  Entscheidungstext OGH 23.11.2020 8 Ob 65/20x
  Vgl; Beisatz: Für die Wertung eines Verfahrenshilfeantrags als Klagsschrift reicht es nicht, dass der Antrag den Klagssachverhalt und das Klagebegehren erkennen lässt. Um bereits als Klagsschrift zu gelten, muss dem Verfahrenshilfeantrag auch ein auf Einleitung eines Zivilprozesses und Sachentscheidung über einen Urteilsantrag gerichtetes Rechtsschutzziel zu entnehmen sein. (T6)
  Beisatz: Hier: Schreiben, mit dem die Gewährung von Verfahrenshilfe begehrt wurde, „um die Klage formgerecht einbringen zu können“ auch nach Ergänzung um den genauen anspruchsbegründenden Sachverhalt und die Höhe der Forderung nicht als Klage qualifiziert. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)