RS OGH 1991/3/21 7Ob597/90, 8Ob525/91

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO idF der WGN 1989 ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfragen abhängt. Eines derartigen Ausspruches bedarf es auch bei den im § 49 Abs 2 Z 2 b JN genannten familienrechtlichen Streitigkeiten (vgl Fasching, Lehrbuch, Rz 1887/1); lediglich die Bestimmung des § 502 Abs 2 ZPO idF der WGN 1989 gilt für diese Streitigkeiten gemäß § 502 Abs 3 Z 1 ZPO idF der WGN 1989 nicht.Gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ZPO in der Fassung der WGN 1989 ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfragen abhängt. Eines derartigen Ausspruches bedarf es auch bei den im Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 2, b JN genannten familienrechtlichen Streitigkeiten vergleiche Fasching, Lehrbuch, Rz 1887/1); lediglich die Bestimmung des Paragraph 502, Absatz 2, ZPO in der Fassung der WGN 1989 gilt für diese Streitigkeiten gemäß Paragraph 502, Absatz 3, Ziffer eins, ZPO in der Fassung der WGN 1989 nicht.