RS OGH 1990/8/28 5Ob56/90

Gemäß § 3 Z 5 DevG darf über Forderungen eines Inländers in inländischer Währung gegen einen anderen Inländer nur mit Bewilligung verfügt werden (worunter auch eine Zession fällt: Schwarzer - Csoklich - List aaO 413 f Anmerkung 1 zu § 3 DevG), wenn die Verfügung zugunsten eines Ausländers erfolgen soll.Gemäß Paragraph 3, Ziffer 5, DevG darf über Forderungen eines Inländers in inländischer Währung gegen einen anderen Inländer nur mit Bewilligung verfügt werden (worunter auch eine Zession fällt: Schwarzer - Csoklich - List aaO 413 f Anmerkung 1 zu Paragraph 3, DevG), wenn die Verfügung zugunsten eines Ausländers erfolgen soll.