RS OGH 2006/2/16 11Os73/90, 15Os181/95, 15Os141/05g

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Veröffentlicht am 12.09.1990
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Rechtssatz

Das Verschlimmerungsverbot gilt auch dann, wenn im neuen Rechtsgang (erstmals) auf ein zwischen den beiden Rechtsgängen gefälltes Urteil gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist (vgl WK-StPO § 293 Rz 23).Das Verschlimmerungsverbot gilt auch dann, wenn im neuen Rechtsgang (erstmals) auf ein zwischen den beiden Rechtsgängen gefälltes Urteil gemäß Paragraphen 31, 40, StGB Bedacht zu nehmen ist vergleiche WK-StPO Paragraph 293, Rz 23).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0090938

Dokumentnummer

JJR_19900912_OGH0002_0110OS00073_9000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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