Norm
StGB §31Rechtssatz
Das Verschlimmerungsverbot gilt auch dann, wenn im neuen Rechtsgang (erstmals) auf ein zwischen den beiden Rechtsgängen gefälltes Urteil gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist (vgl WK-StPO § 293 Rz 23).Das Verschlimmerungsverbot gilt auch dann, wenn im neuen Rechtsgang (erstmals) auf ein zwischen den beiden Rechtsgängen gefälltes Urteil gemäß Paragraphen 31, 40, StGB Bedacht zu nehmen ist vergleiche WK-StPO Paragraph 293, Rz 23).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0090938Dokumentnummer
JJR_19900912_OGH0002_0110OS00073_9000000_001