RS OGH 2000/12/19 10ObS55/90, 10ObS118/91, 10ObS274/00t

1. ASVG § 223 heute
2. ASVG § 223 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011
3. ASVG § 223 gültig von 01.09.1996 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
4. ASVG § 223 gültig von 01.07.1996 bis 31.08.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996

Die Bestimmung des Art VI Abs 15 zweiter Satz der 44.ASVGNov soll wie die vergleichbare Bestimmung des Art II Abs 10 der 19.ASVGNov - verhindern, daß infolge der durch die neuerliche Antragstellung bewirkten Stichtagsverschiebung die Anspruchsvoraussetzungen neuerlich nicht gegeben sein könnten. Damit wird der Stichtag des § 223 Abs 2 jedoch nur für die Feststellung, ob die Leistung gebührt (arg: "das Zutreffen der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch"), nicht aber für die Feststellung, in welchem Ausmaß die Leistung gebührt, geändert (vgl OLG Wien 02.09.1981 SSV 21/80 zum ähnlichen Art II Abs 10 der 19.ASVGNov).Die Bestimmung des Artikel römisch sechs, Absatz 15, zweiter Satz der 44.ASVGNov soll wie die vergleichbare Bestimmung des Artikel römisch zwei, Absatz 10, der 19.ASVGNov - verhindern, daß infolge der durch die neuerliche Antragstellung bewirkten Stichtagsverschiebung die Anspruchsvoraussetzungen neuerlich nicht gegeben sein könnten. Damit wird der Stichtag des Paragraph 223, Absatz 2, jedoch nur für die Feststellung, ob die Leistung gebührt (arg: "das Zutreffen der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch"), nicht aber für die Feststellung, in welchem Ausmaß die Leistung gebührt, geändert vergleiche OLG Wien 02.09.1981 SSV 21/80 zum ähnlichen Artikel römisch zwei, Absatz 10, der 19.ASVGNov).