RS OGH 1990/11/28 1Ob645/90

1. AußStrG § 13 heute
2. AußStrG § 13 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. AußStrG § 13 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018

1. AußStrG § 14 heute
2. AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005

1. ZPO § 519 heute
2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Beschlüsse des Rekursgerichtes, mit denen über Rekurs oder aus Anlaß eines Rekurses der Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und der dem zugrundeliegende Antrag einer Partei zurückgewiesen wurde, sind nur nach § 14 Abs 1 und 2 AußStrG anfechtbar. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nicht analog anwendbar.Beschlüsse des Rekursgerichtes, mit denen über Rekurs oder aus Anlaß eines Rekurses der Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und der dem zugrundeliegende Antrag einer Partei zurückgewiesen wurde, sind nur nach Paragraph 14, Absatz eins und 2 AußStrG anfechtbar. Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO ist nicht analog anwendbar.