RS OGH 1991/3/12 4Ob1008/91, 4Ob102/11w, 4Ob102/18f, 4Ob46/22a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 1008/91
  Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 1008/91
• 4 Ob 102/11w
  Entscheidungstext OGH 05.07.2011 4 Ob 102/11w
  Vgl auch
• 4 Ob 102/18f
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 102/18f
  Beisatz: Vorhandensein eines auch die neuerliche Verletzungshandlung erfassenden rechtskräftigen Unterlassungstitels kann das Interesse an einer Urteilsveröffentlichung für sich alleine das fehlende (materielle) Rechtsschutzbedürfnis (im Sinn eines materiell-rechtlich schutzwürdigen Interesses) für die (neuerliche) Unterlassungsklage grundsätzlich nicht ersetzen und der Kläger die Einrede des mangelnden (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses nur in Ausnahmefällen bei Darlegung eines konkret begründeten besonderen Interesses an der Urteilsveröffentlichung entkräften. (T1)
• 4 Ob 46/22a
  Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 46/22a
  Vgl; Beisatz: Hier: Das Interesse an einer Urteilsveröffentlichung kann für sich allein das Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage grundsätzlich („im Regelfall“) nicht begründen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)