RS OGH 1993/7/2 8Ob521/91, 1Ob576/93

1. EO § 382a heute
2. EO § 382a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 382a gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
4. EO § 382a gültig von 01.03.1990 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990

1. EO § 399a heute
2. EO § 399a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 399a gültig von 01.01.1988 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 645/1987

Gründe gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts nach § 382 a EO können gemäß § 399 a EO im vereinfachten Verfahren zur Einschränkung und Aufhebung solcher einstweiliger Verfügungen auch rückwirkend geltend gemacht werden. Das Gericht hat von Amts wegen einzuschreiten, sobald ihm aus den Pflegschaftsakten bekannt wird, daß ein Einschränkungs- oder Aufhebungsgrund vorliegt.Gründe gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts nach Paragraph 382, a EO können gemäß Paragraph 399, a EO im vereinfachten Verfahren zur Einschränkung und Aufhebung solcher einstweiliger Verfügungen auch rückwirkend geltend gemacht werden. Das Gericht hat von Amts wegen einzuschreiten, sobald ihm aus den Pflegschaftsakten bekannt wird, daß ein Einschränkungs- oder Aufhebungsgrund vorliegt.