RS OGH 1998/11/25 4Ob46/91, 4Ob129/91, 2Ob548/92, 6Ob1017/94, 1Ob1702/94, 1Ob545/93, 3Ob255/98s

1. ZPO § 500 heute
2. ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013
3. ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. ZPO § 500 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
6. ZPO § 500 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO schließt jenen über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO nicht in sich, weil ja die zweite Instanz der unrichtigen Auffassung gewesen sein könnte, es komme beim Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes an und ist daher gegebenenfalls zu ergänzen.Der Ausspruch nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO schließt jenen über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO nicht in sich, weil ja die zweite Instanz der unrichtigen Auffassung gewesen sein könnte, es komme beim Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes an und ist daher gegebenenfalls zu ergänzen.