Norm
ABGB §94Rechtssatz
Der Unterhaltsanspruch geht dem Anspruch auf Notstandshilfe vor, doch läßt sich daraus nicht die Schlußfolgerung ableiten, daß der Bezug der Notstandshilfe auf den Unterhaltsanspruch ohne Einfluß ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0009527Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
11.07.2012